Heute wird im Kabinett der Schwarz-Roten-Koalition die Kehrwende in der Migrationspolitik beschlossen: Für zwei Jahre wird die Familienzusammenführung für Geflüchtete mit subsidiären Schutz – also einen Großteil der Geflüchteten aus Syrien – beschlossen. Auch wird die Regelung der Express-Einbürgerung abgeschafft werden. Danach konnten bisher Migrant:innen, die nicht nur die allgemeinen Regeln zur Einbürgerung erfüllen, sondern darüber hinaus besonders schnell gut Deutsch lernen und sich ehrenamtlich engagieren, bereits nach drei Jahren in Deutschland den deutschen Pass bekommen.
Mit dieser Gesetzesänderung sollen wichtige „Pullfaktoren“, die Deutschland als Zielland irregulärer Migration attraktiv macht, abgestellt werden. So die Begründung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Drei Wochen ist er nun im Amt und er scheint alles daranzusetzen, seine Ankündigung wahrzumachen: Es sollen weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen und möglichst viele abgeschoben werden.
Zeit der Messerangriffe
Diese Linie stößt in Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Auch, weil das vergangene Jahr immer wieder von Gewalttaten durch Geflüchtete überschattet war. Mannheim, Solingen, Aschaffenburg. Messerangriffe auf Menschenmengen prägten die vergangenen Monate und hatten natürlich auch einen Einfluss auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl.
Was hilft gegen Messerangriffe?
Nach der Bundestagswahl kam es zunächst zu keinen weiteren Angriffen. Umso mehr schockten die Nachrichten von vergangenem Wochenende: 18 Verletzte bei einer Attacke auf Wartende am Hamburger Hauptbahnhof.
Allerdings scheint dieser Angriff so gar nicht in das gewohnte Muster zu passen: Denn er ging nicht von einem abgelehnten syrischen/afghanischen Asylbewerber aus, der eigentlich abgeschoben werden sollte. Die Tat wurde von einer weißen deutschen Frau begangen, die wohl zu früh aus stationärer psychiatrischer Behandlung entlassen wurde.
Dass sie nach wenigen Minuten, in denen sie 18 Passanten mit ihrem Messer verletzte, überwältigt wurde und nicht noch mehr Menschen angreifen konnte, das wiederum ist der Verdienst von einem abgelehnten Asylbewerber. Muhammad al-Muhammad heißt der 19jährige, der aus der Gegend von Aleppo nach Deutschland geflohen ist und nun in Buchholz in der Nordheide lebt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und da er nur eine Duldung hat, darf er nicht arbeiten. Er ist also genau die Art von Geflüchteten, gegen die die neue Bundesregierung vorgehen möchte. So wird intensiv darüber diskutiert, Abschiebungen von Menschen wie ihm nach Syrien wieder möglich zu machen.
Es fehlt die Regelung für Syrer:innen, die sich umsehen wollen
Dabei gibt es tatsächlich viele Syrer:innen in Deutschland, die gerne nach Syrien zurückkehren oder zumindest zeitweilig beim Wiederaufbau des zerstörten Landes mithelfen würden. Allerdings wird genau dies vom Bundesinnenministerium derzeit verhindert: Im Moment können nur die Syrer:innen gefahrlos nach Syrien reisen, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Es sind also Personen, die definitionsgemäß gut integriert sind und als Ärzt:innen, Ingenieur:innen oder andere Fachkräfte in Deutschland gebraucht werden.
Alle anderen riskieren mit einer Reise nach Syrien, dass sie dadurch ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verlieren. (Die Berichte in der Bild-Zeitung über den sogenannten Asyltourismus sind noch in Erinnerung.)
Doch wie soll man sich entscheiden, in ein Land zurückzukehren, wenn man nicht einmal hinfahren kann, um zu schauen, wie die eigene Zukunft dort aussehen könnte? Aus gutem Grund bieten Firmen ihren Mitarbeiter:innen, die sie auf einen Auslandsposten schicken wollen, in der Regel eine „look and see“-Reise an, bei der die Stimmung im Land, der Wohnungsmarkt und die Möglichkeiten, Kinder in Schulen anzumelden, ausgelotet werden können. Eine solche Reiseregelung für Syrer:innen in Deutschland wurde vor Monaten vom Bundesinnenministerium angekündigt und die syrischen Community in Deutschland wartet dringend darauf, schließlich stehen die Sommerferien vor der Tür, in denen viele gerne nach Syrien fahren würden. Aber die Regelung lässt auf sich warten; schlimmer noch: Auch eine bereits in Kraft getretene Ausnahmegenehmigung für syrische Expert:innen von Organisationen, die sich am Wiederaufbau in Syrien beteiligen, wurde wieder zurückgenommen.
Hiervon ist auch Amal betroffen: Unsere Journalistische Summerschool in Damaskus, die am 13. Juli startet und die wir gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung umsetzen, wird vom syrischen Team von Amal organisiert. Ob allerdings alle Redakteur:innen reisen können, um als Trainer:innen mitzumachen, ist derzeit unklar. Wir warten auf die Genehmigung durch das BMI.
Hier geht es zum Artikel von Anas Khabir, der mit Muhammad al Muhammad, dem syrischen Anti-Messerangreifer ein Interview geführt hat. Hier können Sie den Artikel auf Deutsch lesen. Das Interview entkräftet die vielen Fake-News, die rund um den Messerangriff in den Sozialen Medien kursieren. Es gibt Muhammad al Muhammad wirklich!
Wenn Sie einen Kommentar zu den neuen Migrationsgesetzen haben möchten, schreiben Sie uns gerne. Auch zur Aussetzung des Familiennachzugs haben wir eine Meinung; da können Sie sicher sein. 🙂
