Als wir in Deutschland ankamen, druckte die Bundesregierung das Grundgesetz auf Arabisch und in den anderen Muttersprachen der Ankommenden. Sie wollte allen klar machen, dass dieses Land der Verfassung unterliegt, man diese nicht brechen darf und dass die Befolgung der Verfassung der erste Schritt in Richtung erfolgreiche Integration ist – was die Gastgebergemeinschaft von den Neuank\u00f6mmlingen ohnehin erwartete. Die deutsche Verfassung, die am 23. Mai vor 70. Jahren in Kraft trat, wird von dem amerikanischen Rechtsprofessor Peter E. Quint als \u201eeine der erfolgreichsten Geschichten der Demokratie in der Nachkriegszeit\u201c beschrieben. Zudem war das deutsche Grundgesetz ein Vorbild f\u00fcr viele andere Verfassungen, wie die in Portugal, Spanien, Estland, Asien und S\u00fcdamerika.<\/p>\n
Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs gaben die westlichen Alliierten den Verwaltern der westdeutschen Regionen Befugnisse, die bestimmte Aufgaben beinhalteten. Diese wurden sp\u00e4ter unter dem Namen \u2018Frankfurter Dokumente\u2019 bekannt. In dem ersten und auch wichtigsten Dokument steht, dass eine Sitzung abgehalten werden sollte, um eine f\u00f6derale und demokratische Verfassung zu verfassen. Doch die Verfassungsgeber bef\u00fcrchteten, dass diese Verfassung zur Festigung der Teilung Deutschlands in Osten und Westen beitragen w\u00fcrde. Daher wurde diese dann nicht Verfassung, sondern Grundgesetz genannt. Mehrere historische Quellen weisen darauf hin, dass diese Ma\u00dfnahme nur vor\u00fcbergehend sein sollte und zwar nur so lange, bis das Land vereint und die Teilung aufgehoben war. Der Wortlaut des Grundgesetzes wurde vom parlamentarischen Rat verabschiedet und am 23. Mai 1949 in Bonn, West-Deutschlands damaliger Hauptstadt, unterzeichnet. Das deutsche Grundgesetz wurde 62 Mal ge\u00e4ndert. Diese \u00c4nderungen beinhalten auch die deutsche Wiedervereinigung, die europ\u00e4ische Integration und die Artikel zum Asylrecht. Au\u00dferdem wird bestimmt, dass die \u00c4nderungsantr\u00e4ge erst von der Mehrheit des Bundestags und dann von der Mehrheit des Bundesrats angenommen werden m\u00fcssen. Dabei muss die Mehrheit immer aus zwei Drittel bestehen.<\/p>\n
Am meisten interessieren mich im deutschen Grundgesetz die ersten 19 Artikel, die sich mit pers\u00f6nlichen Freiheiten, mit Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, mit Glaubensfreiheit und der Freiheit der Aus\u00fcbung religi\u00f6ser Riten befassen. Oft hielt ich an Stellen inne in denen steht, dass\u00a0 alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien oder allgemein bei dem Wort Mensch, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit vom deutschen Gesetz nicht definiert wird, sondern sich auf alle Menschen, die sich auf deutschem Boden befinden, bezieht \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Hintergrund, ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrem Geschlecht.<\/p>\n
Eigentlich wollte ich hier den Versuch unternehmen, das deutsche Grundgesetz mit der syrischen Verfassung zu vergleichen. Genauer gesagt: Ich m\u00f6chte die syrische Verfassung genauer anschauen, so wie sie seit den \u00c4nderungen im sogenannten arabischen Fr\u00fchling 2011 gilt. Schon vorher wurde die Verfassung oft umge\u00e4ndert, schlie\u00dflich werden Verfassungen in L\u00e4ndern mit Diktaturen meist auf den gerade amtierenden Diktator und seine Regierungspartei ma\u00dfgeschneidert. Nat\u00fcrlich hinkt der Vergleich dieser beiden Verfassungen und er birgt auch in den Details eine Menge Ungerechtigkeiten gegen\u00fcber dem deutschen Grundgesetz. So beginnen die Artikel des Grundgesetzes mit: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201d Die syrische Verfassung hingegen wie folgt: \u201eDie Arabische Republik Syrien ist ein demokratischer und vollst\u00e4ndig souver\u00e4ner Staat und unteilbar. Kein Teil seines Territoriums darf aufgegeben werden. Syrien ist Teil der Arabischen Welt und das syrische Volk ist Teil der Arabischen Nation\u201d. Somit sehen wir, dass all die Verbrechen, die in den vergangenen acht Jahren an der syrischen Bev\u00f6lkerung begangen wurden, Verbrechen wie Vertreibung, Mord, Anschl\u00e4ge und die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur, im Einklang mit der syrischen Verfassung stehen. Denn in den ersten Artikeln der syrischen Verfassung steht nichts \u00fcber Menschenw\u00fcrde, pers\u00f6nliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder, dass alle vor dem Gesetz gleich seien. Im Gegenteil, es geht um die Flagge des Staates, die Religion des Pr\u00e4sidenten und dem Regierungssystem.<\/p>\n
Auch in der syrischen Verfassung gibt es Artikel, in denen es um die Menschenw\u00fcrde und die Rechte der Menschen geht, sie stehen weiter hinten. Vor allem aber, gelten sie nichts. Sie sind nur Tinte auf Papier.<\/p>\n